Politischer Richtungswechsel gefordert
Landesverbandstag des BFW Niedersachsen/Bremen zur Lage beim Wohnungsbau
„Aufbruch“ – so lautete das Motto beim 43. Hannover-Forum des BFW Niedersachsen/Bremen. Im Fokus des Landesverbandstags standen innovative Praxisbeispiele, die auch unter schwierigen Vorzeichen wirtschaftlich realisiert werden. Darüber hinaus wurde der politische Diskurs fortgesetzt. Gemeinsam mit den wohnungspolitischen Sprechern aus Niedersachsen ging es um die Frage nach entlastenden politischen Maßnahmen, die durch die neue Bundesregierung initiiert werden müssen.
Die Wohnungswirtschaft befindet sich weiter im Krisenmodus. In seiner Begrüßung nahm daher Dirk Streicher, Vorstandsvorsitzender des BFW Niedersachsen/Bremen, Bezug auf die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen und forderte die Regierung zum Handeln auf: „Ohne eine sofortige und umfangreiche Wohnungsbau-Reform wird die jüngst beschlossene Neuverschuldung folgenlos. Der Wohnungsbau verdient es, auf der politischen Agenda ganz oben zu stehen, denn ohne Wohnungen gibt es keine Fachkräfte und ebenso wenig Wirtschaftswachstum.“ Vor diesem Hintergrund stellte Streicher das 100-Tage-Sofortprogramm vor, welches der BFW Bundesverband in intensiver Abstimmung mit den Landesverbänden formuliert hat.
Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, pflichtete dem Vorsitzenden bei und verwies darauf, dass wir uns in Zeiten tiefgreifender Umbrüche befinden: „Finanzielle Handlungsfähigkeit ist eine entscheidende Grundbedingung, aber Geld allein baut nicht. Wir brauchen auch Verfahren, die eine Umsetzung in angemessener Zeit gewährleisten. Mit der Wohnungspolitik ist eine herausragende soziale Verantwortung verbunden.“ Er verwies auf den vorliegenden Gesetzentwurf 
zum Gebäudetyp E, der das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger machen soll. „Hier ist die zukünftige Bundesregierung gefordert. In Niedersachsen haben wir die Voraussetzungen für den Typ E in der Bauordnung gestellt. Jetzt benötigen wir noch den gesetzlichen, insbesondere den zivilrechtlichen Rahmen“, so Doods. Dem BFW Niedersachsen/Bremen dankte er indes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, nicht zuletzt bei der Novellierung der niedersächsischen Bauordnung.
In der anschließenden Diskussion, welche Auswirkungen ein bundespolitischer Richtungswechsel für Niedersachsen mit sich bringen kann, gingen die Ansichten der wohnungspolitischen Sprecher auseinander.
„Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen sind die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sowie die Gründung der WohnRaum Niedersachsen GmbH bedeutende Schritte. Durch die Anpassungen in der Bauordnung werden bürokratische Hürden reduziert und der Bau neuer Wohnungen beschleunigt“, bekräftigt Frank Henning, MdL Niedersachsen für die SPD, den landespolitischen Kurs.
Auch Heiko Sachtleben, MdL Niedersachsen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sieht Niedersachsen in Sachen Beschleunigung auf einem guten Weg: „Mit der dritten Novelle der NBauO im kommenden Frühjahrsplenum gehen wir die nächsten Schritte nach dem Motto „schneller, einfacher, günstiger“. Zugleich forderte er eine weitere Kapitalisierung der Landeswohnungsgesellschaft, die Bereitstellung weiterer Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau und mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für städtebauliche Maßnahmen, für die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
Für Christian Frölich, MDL Niedersachsen der CDU und Bauunternehmer, sind die Maßnahmen der aktuellen Landesregierung hingegen nicht weitreichend genug: „Diesbezüglich haben wir kein Erkenntnisproblem, son
dern eher ein Umsetzungsproblem und dies weil die Umsetzung zunächst z.B. im Hinblick auf eine Reduzierung oder Teilrückerstattung der Grunderwerbssteuer mit Mindereinnahmen verbunden wäre. Es reicht daher nicht, wie es die Landesregierung macht“. Aus diesem Grund enthält der Entschließungsantrag der CDU, der in Kürze eingebracht werden soll, zwölf konkrete Maßnahmen, die das Bauen günstiger, einfacher und schneller machen.
Philipp Weber, stellvertretender Vorsitzender BFW Niedersachsen/Bremen e.V., wendet sich aus der Perspektive der Unternehmer an die Politiker und mahnt: „Unsere Branche erstarrt im Umbruch. Einige Geschäftsmodelle sind vollständig weggebrochen. Die Zahl der Insolvenzen steigt stetig. Unsere Branche hat die Herausforderung, mit unserer Kreativität neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, aber dazu brauchen wir Handlungsspielräume. Die derzeit geringe Fähigkeit zur Anpassung ist ein gutes Stück in dem festsitzenden Korsett aus DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik begründet. Hier bedarf es pragmatischer Lösungen und unbürokratischer Regelungen.“
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Bildquelle: Niklas Krug