Dialog über die Mobilisierung von Bauland muss fortgesetzt werden

Der Bundestag hat Ende Januar über die Novellierung des Baugesetzbuches beraten. Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz wird in seiner jetzigen Form von der mittelständischen Immobilienwirtschaft heftig kritisiert. Nach Ansicht des BFW Bundesverbandes hat sich in der Debatte gezeigt, dass viele Fragen ungeklärt sind. Um Bauland tatsächlich zu mobilisieren, darf die Wirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

„In seiner jetzigen Form verfehlt das Gesetz sein Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin. „Überregulierung, unnötige Planungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren müssen verhindert werden“, so Ibel weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, die Argumente der mittelständischen Immobilienwirtschaft im weiteren parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen.

„Die heutige Debatte hat bewiesen, dass nicht nur die BFW-Mitglieder, sondern auch viele Fraktionen im Parlament Änderungsbedarf am Baulandmobilisierungsgesetz sehen“, erklärte Ibel. „Deshalb müssen wir die Bestandteile des Entwurfs noch einmal genau überprüfen. In seiner jetzigen Form ist das Gesetz mittelstandsfeindlich und macht private Investitionen unwirtschaftlich“, sagte der BFW-Präsident. Zu einem gesunden Wohnungsmarkt gehöre auch Wohneigentum. Dieses zu bilden, werde aber mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verhindert, so Ibel mit Verweis auf die Diskussion über das Umwandlungsverbot.

„Wir sind uns mit der Politik einig in der Sache: Es muss mehr und schneller gebaut werden. Das erreichen wir aber nicht, indem wir die Probleme von Großstädten wie Berlin auf ganz Deutschland übertragen und in Gesetze gießen. Stattdessen brauchen unsere Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie überhaupt zügig bauen können“, resümierte Ibel.