Bremer Bürgerschaftswahl 2023: BFW Niedersachsen/Bremen e.V. veröffentlicht Positionspapier

Bremen, 07.03.2023. Am 14. Mai findet die Wahl zur 21. Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen statt. Der BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) veröffentlichte Anfang März ein Positionspapier, in dem die Forderungen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft gegenüber der Politik klar formuliert werden.

Bremen ist ein Einwanderungsland und braucht daher dringend zusätzlichen Wohnraum. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Die Rahmenbedingungen für den Neubau haben sich in den vergangenen Monaten jedoch dramatisch verschlechtert. Zinssteigerungen, explodierende Energie- und Baupreise sowie die hohe Inflation erschweren die Bautätigkeit. Die von der aktuellen Landesregierung anvisierten Bremer Neubauziele, 10.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislatur zu bauen, sind bereits nicht mehr zu realisieren.

Aktuelle Umfragen des BFW und anderer Immobilienverbände belegen, dass viele geplante Wohnungsbauvorhaben nicht mehr umgesetzt werden. Auch bereits begonnene Bauprojekte werden durch die stark gestiegenen Zinsen immer teurer. Der Bedarf an dem so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum lässt sich unter den aktuellen Bedingungen nicht annähernd decken. Der BFW Niedersachsen/Bremen e.V. fordert die Bremer Politik daher auf, verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche zu schaffen. Dazu haben die Experten 16 Punkte zusammengefasst. Doch nicht nur Forderungen sind Bestandteil des Positionspapiers. In engem Austausch mit den Mitgliedsunternehmen, darunter auch die ARGE Freier Wohnungsbau, zeigt der BFW Niedersachsen/Bremen e.V. zugleich konkrete Lösungsvorschläge auf, die es braucht, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln.

„Die Herausforderungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir hoffen, dass die Parteien unser Positionspapier als ein Arbeitspapier mit konkreten Lösungsvorschlägen verstehen, um nach der Wahl im Dialog die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau nachhaltig zu verbessern. Je länger die Politik wartet, umso länger wird es dauern, bis wieder Wohnraum geschaffen werden kann. Es ist Zeit, jetzt zu handeln“, appelliert Frank Vierkötter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbandes und zugleich Vorstand der Bremer Interhomes AG, an die Bremer Politik.

So stellt auch die ARGE Freier Wohnungsbau in Bremen fest, dass gerade in den letzten Jahren sehr umfangreich Regelungstatbestände festgesetzt worden sind, die, anders als erwartet, das Bauen nicht erleichtern, sondern erschweren und zu höheren Kosten führen.

Als Beispiele benennt der Verband die Einführung des angedachten Solargesetzes, die Beschlussfassung zum Mobilitätsortsgesetz, die Novellierung der Stellplatzverordnung und das Begrünungsortsgesetz für Freiflächen und Dächer. Eine Auflistung all dieser neuen Forderungen, die bei Bauanträgen und Bauprojekten zu beachten und zu erfüllen sind, führen dazu, dass nicht unerhebliche Mehrkosten entstehen. Diese Mehrkosten sind am Markt nicht umsetzbar.

Vorschläge seitens der Experten, das Baugenehmigungsverfahren zu entschlacken, sind durch das Ressort nicht praktikabel umgesetzt worden. Es wird die Tendenz fortgesetzt, Genehmigungsverfahren in die Länge zu ziehen, anstatt eine sogenannte Vollständigkeitskontrolle bei Bauanträgen durchzuführen und für jeden Bauantrag eine Eingangsbestätigung zu erteilen.

Die Realisierung der Vorschläge des BFW Niedersachsen/Bremen e.V., die darauf abzielen, die Genehmigungsprozesse zu verkürzen und damit auch die Fachverwaltung zu entlasten, ist bisher nicht erkennbar und getroffene Vereinbarungen sind nicht umgesetzt worden. Als Beispiele dienen hier die Typengenehmigung und auch die fiktive Baugenehmigung, die nach Ablauf einer Frist automatisch die Genehmigung für ein beantragtes Bauvorhaben beinhaltet.

Für viele Mitgliedsunternehmen des BFW Niedersachsen/Bremen e.V. steht fest, dass die Verwaltung und Politik immer neue Forderungen entwickelt, es aber nicht schafft, das Bauen zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen: